Barunterhalt beim Wechselmodell

Vonstephanie

Barunterhalt beim Wechselmodell

BGH, Beschl. v. 11.01.2017 – XII ZB 565/15

Im Fall des Wechselmodells haben i.d.R. beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich nach den beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst die infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten.

Sachverhalt: Der Antragsgegner ist der Vater der im April 2001 und im Februar 2007 geborenen Antragsteller, die rückständigen und laufenden Kindesunterhalt geltend machen. Die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern, die in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt hatten, vereinbarten nach ihrer Trennung die Betreuung der Kinder im paritätischen Wechselmodell.

Unterhaltsbedarf bemisst sich nach den beiderseitigen Einkommen der Eltern

Der Antragsgegner ist nicht schon wegen der von ihm geleisteten hälftigen Kinderbetreuung zur Zahlung vom Barunterhalt befreit.Der Regelunterhalt besteht somit aus zeitlich gleichwertiger Betreuungsleistung und einer Barunterhaltsverpflichtung.

Hinzu kann Mehrbedarf kommen. Die Kindergarten- und Hortkosten sind ebenso wie die Fahrtkosten für den Schul- und Kindergartentransfer der Kinder als deren Mehrbedarf zu berücksichtigen. Mit dem Mehrbedarf korrespondierende Leistungen des anderen Elternteils sind zu berücksichtigen und konkret darzulegen.

Der Barunterhaltsbedarf bemisst sich beim Wechselmodell nach den beiderseitigen Einkommen, aus dem Haftungsanteile berechnet werden. Vom beiderseitigen Einkommen wird sodann der Selbstbehalt der Eltern, das ist der Betrag, der jedem Elternteil zum eigenen Lebensunterhalt verbleiben muss, abgezogen.

Der Anspruch auf Barunterhalt richtet sich auf die durch die Leistungen des besser verdienenden Elternteils noch nicht gedeckte Unterhaltsspitze. Er dient dann vor allem noch dem Zweck, eine angemessene, an der jeweiligen Leistungsfähigkeit orientierte Beteiligung der Eltern am Kindesunterhalt zu erzielen.

Das Kindergeld steht jedem Elternteil hälftig zu, wird aber nur an einen Elternteil ausgezahlt. Auch im Fall des Wechselmodells mindert die dem anderen Elternteil zustehende Hälfte des Kindergeldes gem. § 1612b Abs. 1 Satz 2 BGB dessen Zahlungsverpflichtung, da sie vom Barbedarf als Rechenposten abgezogen wird.

Beispielsrechnung:

Die Eltern der 15 jährigen Tochter leben getrennt. Das Mädchen wohnt wochenweise beim einen und dann beim anderen Ellternteil. Der Vater verdient netto 2500 € die Mutter 1500 €monatlich. Der Selbstbehalt gegenüber minderjährigen Kindern beträgt ab dem Jahr 2018 1080 €monatlich. Für Fahrtkosten der Tochter entstehen monatlich 60 €.

Das Gesamteinkommen der Eltern beträgt 4000 €, sodass Unterhlat in Höhe von 636 € laut Düsseldorfer Tabelle, stand 01.01.2018 zu zahlen wären. Hinzu kommen die Fahrtkosten als Mehrbedarf,so dass 696 € zu zahlen sind.

Wenn man vom Einkommen des Vaters den Selbstbehalt abzieht, ergibt sich 2500 €abzüglich 1080 € verbleiben 1420, € vom einkommen der Mutter 1500 €abzüglich 1080 € verbleiben 420 €. Insgesamt liegt das zur Verfügung stehende Einkommen beider Elternteile bei 1840 €. Entsprechend der Verteilung der Einkommen hatder Vater hiervon 775, die Mutter 23% zu zahlen, einschießlich  der anteiligen Verpflichtung an den 60 € Fahrtkosten. Von dem Gesamtbedarf von 696 € entfallen auf den Vater 536 € auf dei Mutter 160 €.

Da die Mutter das Kindergeld von 194 € erhält, sind auf den Haftungsanteil des Vaters die Hälfte, also 97 € in Abzug zu bringen,sodass der Quotenanteil des Vaters 439 € sind.

Da der hälftige Haftungsanteil 696/2 also 348 € ist, der Vater aber 77% zahlen muss,  hat er an die Mutter als Ausgleich noch 91 € zu zahlen.

Erkenbar ist die Berechnung kompliziert, kann jedoch von mir als Fachanwältin für Familienrecht problemlos durchgeführt werden.

Praxishinweis: Der BGH weist darauf hin, dass die Kosten für Tanzkurse und Musikschulen kein Mehrbedarf, sondern durch den Regelbedarf teilweise abgedeckt und nur mit dem übersteigenden Betrag zu berücksichtigen sind.

 

 

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