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Vonstephanie

Barunterhalt beim Wechselmodell

BGH, Beschl. v. 11.01.2017 – XII ZB 565/15

Im Fall des Wechselmodells haben i.d.R. beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich nach den beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst die infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten.

Sachverhalt: Der Antragsgegner ist der Vater der im April 2001 und im Februar 2007 geborenen Antragsteller, die rückständigen und laufenden Kindesunterhalt geltend machen. Die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern, die in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt hatten, vereinbarten nach ihrer Trennung die Betreuung der Kinder im paritätischen Wechselmodell.

Unterhaltsbedarf bemisst sich nach den beiderseitigen Einkommen der Eltern

Der Antragsgegner ist nicht schon wegen der von ihm geleisteten hälftigen Kinderbetreuung zur Zahlung vom Barunterhalt befreit.Der Regelunterhalt besteht somit aus zeitlich gleichwertiger Betreuungsleistung und einer Barunterhaltsverpflichtung.

Hinzu kann Mehrbedarf kommen. Die Kindergarten- und Hortkosten sind ebenso wie die Fahrtkosten für den Schul- und Kindergartentransfer der Kinder als deren Mehrbedarf zu berücksichtigen. Mit dem Mehrbedarf korrespondierende Leistungen des anderen Elternteils sind zu berücksichtigen und konkret darzulegen.

Der Barunterhaltsbedarf bemisst sich beim Wechselmodell nach den beiderseitigen Einkommen, aus dem Haftungsanteile berechnet werden. Vom beiderseitigen Einkommen wird sodann der Selbstbehalt der Eltern, das ist der Betrag, der jedem Elternteil zum eigenen Lebensunterhalt verbleiben muss, abgezogen.

Der Anspruch auf Barunterhalt richtet sich auf die durch die Leistungen des besser verdienenden Elternteils noch nicht gedeckte Unterhaltsspitze. Er dient dann vor allem noch dem Zweck, eine angemessene, an der jeweiligen Leistungsfähigkeit orientierte Beteiligung der Eltern am Kindesunterhalt zu erzielen.

Das Kindergeld steht jedem Elternteil hälftig zu, wird aber nur an einen Elternteil ausgezahlt. Auch im Fall des Wechselmodells mindert die dem anderen Elternteil zustehende Hälfte des Kindergeldes gem. § 1612b Abs. 1 Satz 2 BGB dessen Zahlungsverpflichtung, da sie vom Barbedarf als Rechenposten abgezogen wird.

Beispielsrechnung:

Die Eltern der 15 jährigen Tochter leben getrennt. Das Mädchen wohnt wochenweise beim einen und dann beim anderen Ellternteil. Der Vater verdient netto 2500 € die Mutter 1500 €monatlich. Der Selbstbehalt gegenüber minderjährigen Kindern beträgt ab dem Jahr 2018 1080 €monatlich. Für Fahrtkosten der Tochter entstehen monatlich 60 €.

Das Gesamteinkommen der Eltern beträgt 4000 €, sodass Unterhlat in Höhe von 636 € laut Düsseldorfer Tabelle, stand 01.01.2018 zu zahlen wären. Hinzu kommen die Fahrtkosten als Mehrbedarf,so dass 696 € zu zahlen sind.

Wenn man vom Einkommen des Vaters den Selbstbehalt abzieht, ergibt sich 2500 €abzüglich 1080 € verbleiben 1420, € vom einkommen der Mutter 1500 €abzüglich 1080 € verbleiben 420 €. Insgesamt liegt das zur Verfügung stehende Einkommen beider Elternteile bei 1840 €. Entsprechend der Verteilung der Einkommen hatder Vater hiervon 775, die Mutter 23% zu zahlen, einschießlich  der anteiligen Verpflichtung an den 60 € Fahrtkosten. Von dem Gesamtbedarf von 696 € entfallen auf den Vater 536 € auf dei Mutter 160 €.

Da die Mutter das Kindergeld von 194 € erhält, sind auf den Haftungsanteil des Vaters die Hälfte, also 97 € in Abzug zu bringen,sodass der Quotenanteil des Vaters 439 € sind.

Da der hälftige Haftungsanteil 696/2 also 348 € ist, der Vater aber 77% zahlen muss,  hat er an die Mutter als Ausgleich noch 91 € zu zahlen.

Erkenbar ist die Berechnung kompliziert, kann jedoch von mir als Fachanwältin für Familienrecht problemlos durchgeführt werden.

Praxishinweis: Der BGH weist darauf hin, dass die Kosten für Tanzkurse und Musikschulen kein Mehrbedarf, sondern durch den Regelbedarf teilweise abgedeckt und nur mit dem übersteigenden Betrag zu berücksichtigen sind.

 

 

Vontimwp

Alten- und Pflegeheimunterbringung von Ehegatten

Kürzung um Haushaltsersparnis für beide Ehegatten

Steuerpflichtige können Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim nach Kürzung um eine Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Sind beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht, ist für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 4. Oktober 2017 VI R 22/16 entschieden hat.

Im Streitfall waren die verheirateten Kläger seit Mai 2013 krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht. Sie bewohnten ein Doppelzimmer (Wohnschlafraum mit einem Vorraum, Einbauschrank, Dusche und WC). Einen weiteren Haushalt unterhielten sie seither nicht mehr. Für die Unterbringung in dem Heim, Verpflegung und Pflegeleistungen entstanden den Eheleuten nach Abzug von Erstattungsleistungen anderer Stellen Kosten in Höhe von ca. 27.500 €. Diese minderten sie monatsanteilig um eine Haushaltsersparnis für eine Person und machten den Restbetrag in ihrer Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend. Die Berechnung der ersparten Verpflegungs- und Unterbringungskosten erfolgte auf der Grundlage des in § 33a EStG geregelten Unterhaltshöchstbetrags, der sich im Streitjahr 2013 auf 8.130 € belief.

Das Finanzamt setzte hingegen eine Haushaltsersparnis für beide Eheleute an und kürzte die geltend gemachten Aufwendungen entsprechend. Die hiergegen erhobene Klage wies das Finanzgericht zurück.

Der BFH bestätigte die Vorinstanz weitgehend. Sind beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht, ist für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen, wenn daneben kein weiterer Haushalt geführt werde. Denn die Eheleute seien beide durch die Aufgabe des gemeinsamen Haushalts um dessen Fixkosten wie Miete oder Zinsaufwendungen, Grundgebühr für Strom, Wasser etc. sowie Reinigungsaufwand und Verpflegungskosten entlastet. Zudem sei der Ansatz einer Haushaltsersparnis in Höhe der ersparten Verpflegungs- und Unterbringungskosten für jeden Ehegatten zur Vermeidung einer Doppelbegünstigung geboten. Bei den personenbezogenen Alten- und Pflegeheimkosten enthaltenen Aufwendungen für Nahrung, Getränke, übliche Unterkunft und Ähnliches handele es sich um typische Kosten der Lebensführung eines jeden Steuerpflichtigen, die bereits durch den in § 32a EStG geregelten Grundfreibetrag steuerfrei gestellt seien. Die Klage hatte daher nur im Hinblick auf die stufenweise Ermittlung der zumutbaren Belastung entsprechend dem BFH-Urteil vom 19. Januar 2017 VI R 75/14 (BFHE 256, 339, BStBl II 2017, 684) Erfolg (vgl. hierzu auch die Pressemitteilung Nr. 19/2017 vom 29. März 2017).

 

Quelle: Bundesfinanzhof.de, Pressemitteilung Nr. 75/2017 vom 6.12.2017

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